Impressum

Partyservice Dannhausen

Holtwiesenweg 9
33154 Salzkotten

Telefon 02948 289300

Web www.partyservice-dannhausen.de
Mail info@partyservice-dannhausen.de

Inhaber: Tobias Dannhausen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 242712247

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Datenschutzhinweis

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Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Sofern Sie es von uns verlangen, gewähren wir Ihnen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese.

Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse. Im Rahmen der Benachrichtigung unserer Kunden über Produktneuheiten, etc. senden wir Ihnen Emails nur zu, sofern Sie uns Ihre Email-Adresse zur Verfügung stellen.

 

AGB’s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Catering- und Partyservice

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die die Erbringung von Cateringleistungen (Herstellung und Lieferung von Speisen und Getränken, Bereitstellung von Personal) sowie die Gebrauchsüberlassung von Veranstaltungsequipment durch die Firma Partyservice Dannhausen zum Gegenstand haben.

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als Partyservice Dannhausen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben grundsätzlich Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung von Partyservice Dannhausen maßgebend.

Ist der Veranstalter nicht der Besteller selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Wird Partyservice Dannhausen durch höhere Gewalt oder Streik in der Erfüllung seiner Leistungen behindert, so kann hieraus keine Schadenersatzpflicht abgeleitet werden.

Partyservice Dannhausen verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Veranstalter wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass er für den Fall eines erweiterten Versicherungsschutzes hierfür selbst Sorge zu tragen hat.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner gegenüber Partyservice Dannhausen abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht durch diese Geschäftsbedingungen unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen Partyservice Dannhausen und dem Auftraggeber.

Die Abnahme der Leistung des Auftraggebers gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingung „uns“, „wir“ o.ä. oder dem „Vermieter“ die Rede ist, ist damit Partyservice Dannhausen gemeint.

 

  1. Leistungsumfang

Der Leistungsgegenstand wird im Einzelnen durch den Vertrag bestimmt.

Alle Angebote sind bis zur Auftragsannahme freibleibend. Bestellungen oder Aufträge können bis zu 10 Tagen nach Zugang angenommen werden.

Sofern einzelne Artikel des Leistungssortiments, auch aufgrund von saisonalen Veränderungen, vorübergehend nicht lieferbar sind, behält sich Partyservice Dannhausen einen Austausch gegen mindestens gleichwertige Ware vor, die der vertraglich vereinbarten Leistung in ihrem Qualitätsniveau und Beschaffenheit entspricht.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, gewünschte Veränderungen hinsichtlich des Leistungsumfangs spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn bekannt zu geben.

Gem. der EU-Lebensmittelinformationsverordnung halten wir Informationen über mögliche Allergene in unseren Produkten bereit. Je nach Auftrag durch den Auftraggeber können  diese in ihrer Zusammensetzung unterschiedlich ausfallen. Soweit der Auftraggeber Informationen im Sinne dieser Verordnung über die von ihm bestellten Artikel erhalten möchte, hat er dies Partyservice Dannhausen 10 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin mitzuteilen.

 

  1. Mietweise Überlassung

Alle von Partyservice Dannhausen angelieferten Materialien und Gegenstände – mit Ausnahme der Speisen und Getränke – stehen und bleiben im Eigentum von Partyservice Dannhausen und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.

Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche und dergleichen), hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten.

Rückgabebestätigungen seitens Partyservice Dannhausen erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung.

Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.

Soll die volle Mietgebühr nicht berücksichtigt werden, bedarf dies einer individuellen Vereinbarung und ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen.

Kann die Leihware nicht zum vereinbarten Abholungstermin von Partyservice Dannhausen abgeholt werden, weil der Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen ist, behält sich Partyservice Dannhausen vor, Arbeitsstunden, Kilometergeld und Tagesleihgebühren für verliehene Gegenstände in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für die Leihware.

Partyservice Dannhausen ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen vor deren Überlassung eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution des unverzinslich.

 

  1. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

Bestellungen von Speisen, Getränken, Personal und Equipment, die nachgeordert werden, werden nach den Vertragspreisen des Partyservice Dannhausen berechnet.

Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter und unveränderter Bestellung Gültigkeit.

Vollständige Getränkekisten mit ungeöffneten, unverbrauchten und unbeschädigten Gebinden gleicher Art pro Kiste werden durch uns gegen Gutschrift zurückgenommen. Bei Rückgabe von Getränkekisten mit ungeöffneten, unverbrauchten und unbeschädigten Gebinden unterschiedlicher Art pro Kiste (unsortierte Rückgabe, bspw. Bier, Radler, Alkoholfrei, etc. gemischt) berechnen wir eine Sortiergebühr iHv 10 % des Getränkepreises.

Bereits angefangene Getränkekisten werden (zzgl. Pfand) komplett in Rechnung gestellt.

Ist Inhalt des Auftrages auch die Bereitstellung eines Kühlwagens, so erhöht sich die Leihgebühr um 100 %, wenn weniger als 50% der bestellten Getränke verbraucht worden sind.

Bei Auftragsvergabe von einem Nettowert bis zu einem Betrag von 1.000,00 EUR ist eine Akontozahlung von 30 % der Auftragssumme, bei einer Auftragsvergabe von einem Nettowert über einem Betrag von 1.000,00 EUR ist eine Akontozahlung von 75 % der Auftragssumme gegen Rechnungsstellung innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Tagen zu leisten. Eine Gesamtrechnung erfolgt nach Veranstaltungsende und ist sofort – ohne Abzug – nach Rechnungsstellung fällig. Befindet sich der Käufer in Verzug, so hat er vom Fälligkeitstage an Zinsen zu leisten.

Die Forderungen von Partyservice Dannhausen gegen Vertragspartner, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, sind während des Verzugs mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Darüber hinaus sind wir ungeachtet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, ohne dass dem Käufer hieraus weitergehende Rechte erwachsen.

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Dem Vertragspartner ist es untersagt, seine bestehenden oder künftigen Forderungen gegen Partyservice Dannhausen an Dritte abzutreten.

Partyservice Dannhausen kann vom Vertragspartner angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften, Kautionen oder Versicherungen verlangen.

Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist Partyservice Dannhausen berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Partyservice Dannhausen ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers, derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

 

  1. Lieferung und Transport

Die Liefer- und Leistungstermine werden vertraglich festgelegt.

Die Lieferung erfolgt im Umkreis von 25 km. Eine über diesen Umkreis hinausgehende Lieferung erfolgt gegen Fahrtkostenpauschale nach Absprache.

Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Leistung aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen, so ist Partyservice Dannhausen berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Ersatz der Mehraufwendungen (z. B. für Transport- und Lagerkosten) zu verlangen.

Partyservice Dannhausen wird von der Lieferverpflichtung frei, soweit er an der Erfüllung durch den Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher Umstände (in Folge höherer Gewalt, Betriebsstörungen durch Streik oder Aussperrung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe) gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte.

Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, verpflichtet sich Partyservice Dannhausen im Falle der Befreiung von der Leistungspflicht, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und dessen Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Partyservice Dannhausen hat in diesem Falle Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen neben Kosten für die Angebotserstellung auch Ansprüche Dritter zählen, die Partyservice Dannhausen im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.

Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs- / Lieferungstermine ihre Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von Partyservice Dannhausen nicht zu vertretende Behinderung, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen, erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.

Die Erzeugnisse von Partyservice Dannhausen reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte oder von Partyservice Dannhausen für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.

Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen von diesem zum vereinbarten Termin frei Versendungsstelle angeliefert werden. Partyservice Dannhausen ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird sie vom Auftraggeber nicht mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.

 

  1. Gefahrtragung (bei der Lieferung von Speisen und Getränken)

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Speisen und Getränke geht mit der Übergabe auf den Vertragspartner über.

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Speisen und Getränke bereits mit deren Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

Versendet Partyservice Dannhausen Speisen oder Getränke oder Veranstaltungsequipment mittels eigener Fahrzeuge an den Vertragspartner, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Ankunft am Bestimmungsort des Vertragspartners auf diesen über.

Soweit in den Fällen der Lieferung, der durch von Partyservice Dannhausen hergestellten Speisen, eine Abnahme vorausgesetzt ist, ist der Zeitpunkt der Abnahme für den Gefahrübergang auf den Vertragspartner maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner das Werk nicht innerhalb einer ihm von Partyservice Dannhausen bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner in Verzug mit der Annahme ist. Die durch die Lagerung entstehenden Kosten sind in diesen Fällen ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft vom Vertragspartner zu tragen. Partyservice Dannhausen ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.

 

7. Gewährleistung

Für die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in den Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

Grundlage der Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachkommt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel, Partyservice Dannhausen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die verspätet gerügt wurden, werden von Partyservice Dannhausen nicht berücksichtigt und sind von der Haftung ausgeschlossen.

Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet zunächst das Recht des Vertragspartners nach seiner Wahl Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Partyservice Dannhausen Ersatz der hierzu erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Partyservice Dannhausen unverzüglich, nach Möglichkeit vor deren Beginn, in Kenntnis zu setzen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Partyservice Dannhausen berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

Der Vertragspartner kann vom Vertrag zurücktreten oder das vertraglich vereinbarte Entgelt mindern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Vertragspartner zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach der Maßgabe von Abschnitt 8, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

 

8. Sonstige Haftung

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Partyservice Dannhausen bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Partyservice Dannhausen

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit (Personenschäden)
  2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Partyservice Dannhausen, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen begrenzt.

Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Partyservice Dannhausen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn Partyservice Dannhausen die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Die Haftung von Partyservice Dannhausen ist begrenzt auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 2.500.000,-.

Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an den überlassenen Gebäuden oder am Inventar, die durch dessen Mitarbeiter, Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte verursacht wurden.

 

  1. Aufwendungsersatz bei Kündigung des Vertrages

Bei einem Ausfall der Veranstaltung aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen, in Folge einer Stornierung, erhält Partyservice Dannhausen bei Bekanntgabe des Ausfalls:

  1. 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 25 %
  2. ab 7 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin 50 %

des vereinbarten Entgeltes.

Bei Stornierung ab 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin behalten wir uns vor, bis zu 100 % des Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

Dem Vertragspartner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden bei Partyservice Dannhausen überhaupt nicht oder in nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ein weiterer Schadenersatzanspruch von Partyservice Dannhausen bleibt unberührt.

Eine Verringerung der Teilnehmerzahl ist bis zum 10. Tag vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Bei einer Verringerung der Teilnehmerzahl nach diesem Zeitpunkt wird für die volle Personenzahl in Rechnung gestellt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus dem Vertrag behält sich Partyservice Dannhausen das Eigentum an den verkauften Speisen und Getränken vor.

Soweit der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt dies auch für künftige Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Speisen und Getränken, etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung oder Gebrauchsüberlassung ist nicht gestattet.

 

  1. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von Partyservice Dannhausen selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

 

  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Partyservice Dannhausen.

 

  1. Schlussbestimmungen

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung, insbesondere auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, möglichst nahekommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Abweichungen vom Schriftformerfordernis.

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem materiellen Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts und unter Ausschluss abweichender Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR).

Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Streitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Paderborn.

 

Stand 05 / 2019